Über das - auf Dauer? - verkohlte Deutschland

Um es gleich vorweg zu nehmen: für alle Leute, die manisch immer CDU wählen oder mit dem CDU-Parteibuch geboren wurden, ist diese harte Anklage wenig geeignet. Alle toleranten und politisch aufgeschlossenen Menschen bitte ich jedoch, angesichts der Ungeheuerlichkeit der Vorgänge, die Ende 1999 offenbar wurden, dies zu lesen, auch wenn die ganze Härte meiner Bewertung sicher nicht von allen geteilt werden wird.

Denn jemand, den ich schon zu Beginn der 80er Jahre für vollkommen ungeeignet hielt, Bundeskanzler zu sein, hat dieses Urteil nicht nur endgültig bestätigt; er hat es tatsächlich geschafft, eine ernste Staatskrise herauf zu beschwören. Wer das jetzt noch bezweifelt, der kann nur ein Berufsoptimist sein. Die Größe des Schadens für die erste bislang funktionsfähige Demokratie in Deutschland werde ich in der Folge skizzieren.
 

Über einen, der auszog, die Demokratie zu beschädigen - eine deutsche Politikerkarriere, die von Helmut Kohl!

Den Titel dieser Seite habe ich übrigens von einer öffentlich-rechtlichen Fernsehsendung "geliehen" - damals bezog sich das auf die Wirtschaft, die lief und läuft wie geschmiert. Doch heute erscheint diese Formulierung passender denn je.

Zur Erinnerung: Helmut Schmidt, der weder versucht hatte, seine Partei zu manipulieren oder innerparteiliche Gegner aus zu schalten oder durch Personalunion von Kanzler und Parteichef eine Art absolute Macht zu erreichen, war 1982 für sein Rückgrat bestraft und von der eigenen Partei und der stets treulosen FDP gestürzt worden. Das entstandene Machtvakuum wurde dann von Kohl, der sich schon vor Beginn der Koalitionsprobleme den Parteivorsitz der CDU verschafft hatte, ausgefüllt. Es war daher nicht Kohls Verdienst, Bundeskanzler zu werden, sondern er hatte das Glück, dass er im richtigen Augenblick bereit stand, um ins Kanzleramt vordringen zu können.

Die immer vorhandene Führungsschwäche Kohls führte schnell zu Problemen in der Koalition, und nur eines war Kohl wirklich wichtig: der Machterhalt um jeden Preis. Da die FDP diese Linie stets ebenfalls verfolgt, hatte er dafür sogar einen Bündnispartner außerhalb der Union.
 

Spezielle Methoden des Herrn Kohl

Gegen die anderen Probleme "erfand" er seine speziellen Methoden: mit nicht in der Verfassung vorgesehene Koalitionsrunden, die bereits bei einigen aufmerksamen Beobachtern Zweifel an Kohls Demokratieverständnis weckten, wurde innerparteiliche Diskussion und Kritik weitgehend unterbunden, wobei ihm natürlich das weitgehende Fehlen innerparteilicher Demokratie in der Union half. Ansonsten wurde vieles einfach ausgesessen oder mit blindem Gesetzgebungsaktivismus die Inkompetenz der meisten Regierungsmitglieder --- v.a. auch des Kanzlers --- kaschiert. Es ist noch heute ein Rekord, wie viele Nachbearbeitungen die oft schlampig vorbereiteten Gesetzesvorlagen in den parlamentarischen Gremien nach sich zogen, bis sie überhaupt formal verabschiedungsreif waren.

Mit Zähnen und Klauen wehrte sich Kohl stets gegen den Aufstieg aller (vermeintlichen) politischen Rivalen in der Union. Dabei war ihm keine Intrige zu niederträchtig; das ist auch nicht verwunderlich, denn früher oder später hätte die Koalition jedem Anderen, der genug Kompetenz hatte, den Vorzug als Kanzler und/oder Parteichef gegeben, denn den klardenkenden Mitgliedern der Partei war schon klar, dass sie jemand kompetenteren brauchten. So hat er sich auch einige Dauerfeinde geschaffen, die er auch nicht alle auf Dauer völlig aus zu schalten vermochte --- Kurt Biedenkopf ist das beste Beispiel; auch Strauß blieb zu seiner Lebzeit als CSU-Chef ein äußerst unbequemer Gegner. Gegenüber Letzterem profitierte Kohl v.a. von der Unbeliebtheit der CSU im Allgemeinen und von Strauß im Besonderen außerhalb Bayerns.
 

Kaschieren der eigenen Mängel - "Lohn": Politikverdrossenheit!

Auch der Umgang mit der Opposition war für die Kohl-Regierung bezeichnend: so wie diese hat keine Regierung in der BRD systematisch die Opposition zu diskreditieren versucht. Es mag sein, dass es Erfolg verspricht, den politischen Gegner möglichst schwach und schlecht erscheinen zu lassen, aber mich macht so eine Vorgehensweise nicht nur krank, sondern sie hat weit schlimmere Folgen: eine keineswegs angesehene Regierung und eine durch den Dreck gezogene Opposition, eines von Kohls "Lebenswerken", waren fraglos maßgeblich am immer stärkeren Grassieren der Politikverdrossenheit in Deutschland beteiligt. Schon allein dadurch hat Kohl schweren, und zumindest für einige Zeit bestehenden Schaden an der BRD-Demokratie angerichtet.

Glaubt eigentlich wirklich jemand, dass Kohl jemals ein echter Staatsmann war? Was Kabarettisten über ihn sagten, war mehr als entlarvend: sie befürchteten teilweise schon fast, arbeitslos zu werden, da dieser Kanzler sich häufig selbst der Lächerlichkeit durch dummdreiste Selbstparodie preisgab. Weshalb Deutschland im Ausland trotzdem respektiert wurde, hat m.E. mehrere ganz andere Ursachen: Erstens hat man ohnehin in Manchem dort kein sehr positives Deutschlandbild, Zweitens hat man dort stets die wirtschaftliche Macht der BRD respektiert, ja gefürchtet, und Drittens hat in der ersten Zeit auch der erfahrene Außenpolitiker der FDP, Hans-Dietrich Genscher, nach außen für eine würdevolle Art des politischen Auftretens gesorgt.

Letzterer war es auch, der den äußerst geringen politischen Spielraum bei einem der bedeutendsten Ereignisse in der deutschen Nachkriegsgeschichte genutzt hat.
 

Die Wiedervereinigung: der dümmste Bauer findet die dickste Kartoffel!

Als Anfang der 80er Jahre ein polnischer Arbeiter in der Danziger Leninwerft eine ungewöhnliche politische Karriere begann, ahnten wenige die Spätfolgen dieser Vorgänge. Auch als die herausragenden sowjetischen Politiker Michail Gorbatschow (Russe) und Eduard Schewardnadse (Georgier) im Kreml antraten, um echte Reformen zu starten, wusste zunächst niemand, welche Folgen dies für Deutschland haben würde. Zu jener Zeit war --- wie erwähnt --- Kohl durch glückliche Umstände sowie totale Skrupellosigkeit Kanzler geworden und geblieben. Trotzdem war Kohls Ansehen und der Stand der Union in jener Zeit nicht gut.

Und in dieser Situation entwickelte sich eine Dynamik, die allenfalls vom Kreml aus noch beeinflussbar war, keinesfalls aber von Bonn und auch kaum von den ehemaligen Westalliierten.

Nachdem Gorbatschow dem alten russisch-sowjetischen Imperialismus entsagt hatte und für tiefgreifenden, offenen gesellschaftlichen Umbruch eintrat, kollabierte innerhalb weniger Jahre das Sowjetimperium, das den gesamten Warschauer Pakt sowie einige andere stalinistisch beherrschte Länder umfasst hatte.

Und damit nicht genug, gab Gorbatschow schliesslich das Regime in Ost-Berlin direkt dem Untergang preis ("wer zu spät kommt, den bestraft das Leben"). Mir wird sicher kein Ostdeutscher widersprechen (vielleicht bis auf die nur kleine Stammwählerschaft der PDS, die unverbesserlichen Alt-Stalinisten), wenn ich betone, dass dies ein ungeheurer Ansporn für die DDR-Opposition war: der Kreml deckte offiziell ihren Protest gegen das Regime in Ost-Berlin!

Damit gewann die Entwicklung in der DDR und später auch in der BRD durch die Deutschen in Ost und West eine solche Eigendynamik, dass der Einfluss Bonns auf das Folgende als geradezu vernachlässigbar gering eingestuft werden muss. Die Wiedervereinigung war nicht mehr auf zu halten, und uns bleibt nur der Dank an die beiden genannten, Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse, was den Ablauf derselben angeht.

Beim einzig Wesentlichen, was wirklich Bonn entscheiden konnte, dem Umtauschkurs der Ostmark in die DM, hat die Regierung Kohl dann auch wieder einen typischen Fehler gemacht: 1:1 war nur aus Populismus geboren und auch nur vordergründig ein Vorteil für die Ostdeutschen; auf Dauer hat es Ihnen durch sehr schnelles Wegbrechen der Ostmärkte und unverhältnismäßige Fehlbewertung ihres Geldes mehr geschadet als genutzt --- die Nachwehen sind heute noch zu sehen (Achtung: das heißt nicht, dass andernfalls heute schon die komplette Angleichung in Lebensstandard etc. vollzogen wäre, aber es hätte den Prozess mit Sicherheit weiter voran gebracht).
 

Der Gipfel von Kohls Größenwahn

In der Folgezeit begann Kohl auch noch den letzten Funken Realitätssinn zu verlieren und immer stärker in Größenwahn zu schwelgen. Unverständlich, dass selbst Teile der anspruchsvollen Presse (so einen Schund wie Bild lassen wir einmal beiseite) ihm völlig unverdientes Lob zollten. Nur ein Beispiel ist die Auszeichnung einer völlig gewöhnlichen Bundestagswahl --- auch wenn es die erste gesamtdeutsche nach dem 2. Weltkrieg war --- als Nationalfeiertag, nur weil Kohl den Termin gewählt hatte! Um wieviel besser wäre der Tag des Mauerfalls dafür geeignet gewesen, derselbe Tag im Jahr, an dem 52 Jahre zuvor mit dem großen Progrom namens "Reichskristallnacht" die beispiellose Verfolgung eines ganzen Volkes begonnen hatte (man hätte diesen Tag daher nicht als reinen Feiertag, sondern viel besser als ambivalenten Gedenktag einführen sollen!). Der Kausalzusammenhang beider Ereignisse ist zwar nicht unmittelbarer Art, besteht aber trotzdem. Aber das wäre ein Termin "des Volkes" (Mauerfall) gewesen und daher ungeeignet für Kohls Selbstbeweihräucherung. In dieser Zeit begann wohl, was jetzt zum größten Problem, einer echten Erblast geworden ist; oder aber es begann zumindest immer mehr um sich zu greifen: illegales Parteispendengebaren, höchstpersönlich von Kohl und seiner rechten Hand Walter-Leisler Kiep durchgeführt. Der Union muss angekreidet werden, dass sie keinerlei Kontrolle über die Parteispenden hatte; ein Armutszeugnis für andere wichtige CDU-Politiker und die gesamte Partei!
 

Willkommen in der deutschen Bananenrepublik!

Man stelle sich einmal vor, ein einfacher Beamter bzw. mehrere nehmen Gelder von Dritten an, waschen diese über Strohmann-Konten rein --- natürlich um deren Herkunft zu verschleiern --- und treffen Entscheidungen zugunsten dieser Dritten. Jeder würde sagen: ein glasklarer Fall von Korruption, Geldwäsche, Untreue und Betrug anderen gegenüber.

Dabei spielt es auch keine Rolle, ob eine natürliche oder eine juristische Person sich bestechen lässt --- Kohls durchsichtiger Versuch, sich als erhabener Mensch darzustellen, ist daher nicht nur lächerlich, sondern auch juristisch völlig irrelevant.

Wie also sollen wir nun Kohls und Kieps Verhalten bewerten? Alle Vorwürfe von oben sind wohl begründet: Tateinheit von Geldwäsche, Bestechlichkeit, Betrug und Untreue; offenbar sogar Strafvereitelung im Amt. Denn genau das ist im Kanzleramt geschehen, so unglaublich es auch erscheinen mag (selbst ich hätte so etwas Kohl nicht zugetraut, obwohl ich ihn immer für einen nichtsnutzigen Lumpen*) hielt und darin niemals schwankend wurde). Das Parteispendengesetz, dessen Ungenügen jetzt zu Recht heftig diskutiert wird, dient den Parteien als bequemer Rettungsanker, um der sonst (s.o.) unweigerlich vollen Strafe des Gesetzes zu entgehen. Ich erinnere hier nur an die unrühmlichen Vorgänge um den FDP-Politker Lambsdorff. Das ist auch der Grund, warum man befürchten muss, dass Kohl und Kiep die verdiente Strafe nicht erhalten werden. M.E. ist nämlich weniger der evtl. fehlende Mut der Justiz zur gnadenlosen Verfolgung der Verbrechen das Problem, sondern diese Sonderrechtegewährung der Politik; und an die Gesetze muss sich die Justiz selbstverständlich halten --- es sei denn, das Verfassungsgericht als einzige befugte Instanz erklärt weite Teile des Parteispendengesetzes für nichtig (evtl. sogar für sittenwidrig?).

Die einzige angemessene Strafe wäre nämlich mehrere Jahre Haft, selbstverständlich ohne Bewährung, für Kohl und Kiep, denn die fehlende Reue, das Stellen der Ganovenehre (Decken der ebenfalls straffällig gewordenen Komplizen aus der Wirtschaft) über das Parteiengesetz, d.h. die völlig Missachtung demokratischer Werte, lassen eine Bewährung selbst bei einer Haftstrafe von maximal von zwei Jahren als völlig indiskutabel erscheinen. Beugehaft kann sogar nötig werden, wenn Kohl weiter versucht, seine Komplizen zu decken.
 

Was bleibt: der Schaden an der BRD-Demokratie

Unabhängig vom Ausgang der Strafverfolgung ist die Wirkung auf die Öffentlichkeit und teilweise auch auf die Parteien verheerend. Die ohnehin wachsende Wahlmüdigkeit erhält zweifellos weiteren Auftrieb, und nicht einwandfrei auf dem Boden der Verfassung stehende extreme Gruppierungen wie die REPs und die PDS erhalten weiteren Zulauf. Letztlich wird selbst dann, wenn die SPD bzw. deren Verantwortliche völlig solchen Methoden entsagt haben --- das bleibt einfach ab zu warten ---, wird diese Staatskrise nämlich nicht nur eine große Volkspartei (die CDU), sondern auch die andere (die SPD) in Mitleidenschaft ziehen. Und die FDP als Marionette der Wirtschaft ist ohnehin (zu Recht) in den Augen der Mehrheit keine Wählerpartei mehr. Die Grünen haben auch genug mit sich selbst zu tun; es wird sich ein gefährliches Vakuum ausbreiten, das wie erwähnt mit Desinteresse, mangelnder Wahlbeteiligung und Zulauf für extremistische Gruppen "aufgefüllt" wird. Zusammen mit der von Kohl forcierten Politikverdrossenheit hat dies eine fatale Wirkung.

Und das schlimmste: das Vertrauen der Bürger in ein Minimum an Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein der Politik --- soweit noch vorhanden --- ist nachhaltig erschüttert. Wer glaubt den Parteien noch, dass die Entscheidungen gemäß der Verfassung und nach dem Willen der Wähler fallen und nicht einfach von der Wirtschaft erkauft werden? Und man weiß noch nicht einmal, von wem! So kann keine Demokratie funktionieren, soviel ist klar. Weiter ist die durch die unerträglich gewordene Abgabenlast in Deutschland längst erodierte Ehrlichkeit bei Steuern und Sozialleistungen vom endgültigen Versagen bedroht: (fast) jeder meint jetzt wahrscheinlich, dass er sich bereichern und den Staat betrügen kann, wie er will. Erste Umfragen in dieser Richtung lassen auf jeden Fall Schlimmstes befürchten.
 

Das Schlusswort

Mir bleibt an dieser Stelle nur noch, Denen zu danken, die bis hier gelesen haben und ALLE Deutschen auf zu fordern, nicht einfach alles kaputt gehen zu lassen, was seit 1949 an demokratischer Kultur in Deutschland (erstmals!) entstanden ist. D.h. jeder hat seine Aufgabe: die Politiker müssen Klarschiff machen, den Sumpf von der Justiz und neuen Gesetzen trocken legen lassen, die Wirtschaft muss für ihre Manipulation ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden und wir "einfachen Wahlbürger" dürfen um Himmels Willen nicht in den gefährlichen Fehler verfallen (einer der Gründe für den Untergang der Weimarer Republik), uns nicht mehr für Politik zu interessieren, sie zu ignorieren, sie nicht selbst beeinflussen zu wollen etc.; schlicht müssen wir jetzt mehr denn je für unsere Demokratie eintreten, ja kämpfen, um auf Dauer unsere Grundrechte zu sichern. Angesichts weiterer äußerer, großteils von Menschen gemachter Probleme ist dies extrem wichtig, denn diese werden politische Systeme auch nicht gerade stabilisieren... (Naturkatastrophen, Bevölkerungsexplosion etc.)

Interessante Homepage des Vereins BCC zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität
 

*) ich beziehe mich ausdrücklich NICHT auf Kohls Ehebruch mit --- man glaubt es kaum --- seiner Sekräterin an seiner Frau. Völlig zu Recht hat niemand der Insider in Bonn noch währends Kohls Kanzlerschaft diese Sache an die Öffentlichkeit gebracht. Wir brauchen keine Affäre nach dem Vorbild der lächerlichen Clinton-Lewinsky-Machart, die mit Politik nichts zu tun hat!
 

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Anmerkungen und Kommentare an:  stefan.urbat@apastron.lb.shuttle.de

(URL:  http://www.lb.shuttle.de/apastron/kohlKorr.htm)